AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hello Kurier GmbH, Malmöstraße 34, 23560 Lübeck für die Plattform Hello Kurier und die Abwicklung der hierüber gebuchten Transportaufträge

Allgemeine Bestimmungen und Leistungsgegenstand
1. Der Transportdienstleister stellt registrierten Nutzern (nachfolgend „Kunden“ oder „Versender“) eine Plattform über das Internet bzw. als mobile App nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung, auf der die Kunden Transportleistungen für sich bzw. ihr eigenes Unternehmen buchen können.
2. Der Transportdienstleister beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Funktionsstörungen auf der Plattform. Eine Funktionsstörung liegt vor, wenn die Plattform nicht für ihren vorgesehenen Zweck genutzt werden kann oder in sonstiger Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Plattform nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98,5 % im Jahresmittel einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Transportdienstleister nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
3. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Transportdienstleister – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an. Individuell vereinbarte Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.
Registrierung und Vertragsschluss
Kunden können einen Account auf der Plattform anlegen. Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Transportdienstleister und dem Kunden zustande. Die Registrierung ist ausschließlich volljährigen natürlichen oder juristischen Personen vorbehalten.
Buchung von Transportleistungen
1. Registrierte Kunden (Versender) können Transportleistungen auf der Plattform buchen. Hierzu gibt der Versender zunächst die abgefragten Pflichtinformationen zum Auftrag (Name, Abholadresse, Telefonnummer, Abholdatum und Uhrzeit, Zustellort, Empfänger, Paketgröße und Gewicht, Paketmenge etc.) in das dafür vorgesehene Formular ein. Auf Grundlage der eingegebenen Informationen errechnet die Plattform den Preis für den Transport. Der angezeigte Preis stellt ein Angebot des Transportdienstleisters zur verbindlichen kostenpflichtigen Buchung der Transportleistung dar, das der Kunde mit Klick auf den entsprechend gekennzeichneten Buchungsbutton annehmen kann. Durch Klick auf den Buchungsbutton kommt ein Vertrag über die Durchführung der Transportleistung zwischen dem Versender und dem Transportdienstleister zustande.
2. Vor verbindlicher Abgabe der Buchung über das Online-Formular des Transportdienstleisters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
3. Der Anbieter speichert sämtliche Vertragsdetails in seinem System; der Kunde kann die Vertragsdetails jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen. Eine darüberhinaus gehende Speicherung des Vertragstexts findet von Seiten des Transportdienstleisters nicht statt.
4. Dem Transportdienstleister erbringt seine Leistungen durch eigene oder freiberufliche Kuriere oder sonstige zum Transport berechtigte Unternehmen (Subunternehmer). Die mit dem Transport betrauten natürlichen und juristischen Personen werden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ausgewählt.
5. Das Entgelt für die gebuchte Kurierleistung wird unmittelbar nach der Buchung fällig und ist über eine der zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden unmittelbar nach Vertragsschluss auszugleichen.
6. Nach der Bezahlung des Auftrags wird die Sendung von einem vom Transportdienstleister ausgewählten Kurier abgeholt und dem Empfänger oder einem empfangsbereiten und empfangsberechtigten Dritten zugestellt. Wenn der Versender nicht ausdrücklich die persönliche Übergabe der Sendung an den Empfänger verlangt hat, kann die Sendung auch an jede andere Empfangsperson ausgehändigt werden, die an der Empfangsadresse angetroffen wird.
7. Der Status der Sendung wird dem Versender per E-Mail oder über einen anderen geeigneten Kontaktweg mitgeteilt.
8. Weisungen, die nach Übergabe der Pakete vom Versender erteilt worden sind, müssen nicht befolgt werden. Die §§ 418 Abs. 1 bis 5 und 419 HGB finden insoweit keine Anwendung.
Vom Transport ausgeschlossene Güter
1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen zwischen Transportdienstleister und Kunde ist der Transport folgender Güter ausgeschlossen:
  1. unzureichend verpackte Güter; Menschen und Tiere;
  2. sterbliche Überreste und Urnen;
  3. Jagd- und Sportwaffen, sonstige Schusswaffen und wesentliche Waffenteile im Sinne des § 1 Waffengesetz, Munition;
  4. Güter, die einer Sonderbehandlung bedürfen (z. B. besonders zerbrechlich sind oder nur stehend oder nur auf einer Seite liegend transportiert werden dürfen);
  5. Arzneimittel, Lebensmittel;
  6. nicht reproduzierbare Dokumente, Briefe (als nicht reproduzierbar gelten Briefe und Dokumente von denen der Versender keine vollständige physische oder digitale Kopie hat);
  7. Telefonkarten und Pre-Paid-Karten (z. B. für Mobiltelefone);
  8. Geld und geldwerte Dokumente (z. B. Briefmarken, Wertpapiere, Wechsel, Sparbücher);
  9. Edelmetalle und Edelsteine, echter Schmuck und echte Perlen und Sammlergegenstände, Antiquitäten;
  10. Einzellieferungen mit einem Wert über 750 Euro (gewichtsunabhängig);
  11. nach deutschem Recht illegale Drogen;
  12. explosionsgefährliche, leicht entzündliche oder radioaktive Stoffe, medizinisches Untersuchungsgut, Gifte, Gase, ätzende Stoffe und Güter, die herstellerseitig mit einem Gefahrenhinweis versehen sind;
  13. Güter oder Pakete, deren Versand nach den jeweils anwendbaren Sanktionsgesetzen insbesondere wegen des Inhaltes, des Empfängers oder aufgrund des Herkunfts- oder Empfangslandes verboten ist. Sanktionsgesetze umfassen alle Gesetze, Bestimmungen und Sanktionsmaßnahmen (Handels- und Wirtschaftsbeschränkungen) gegen Länder, Personen/Personengruppen oder Unternehmen, einschließlich Maßnahmen, die durch die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die europäischen Mitgliedsstaaten verhängt wurden.
2. Sofern der Kunde kein Verbraucher/keine Privatperson ist, ist über Absatz 1 hinaus die Versendung folgender Güter vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ausgeschlossen:
  1. Güter, deren Verlust zu einem deutlich höheren Schaden führen würde, als das Gut selbst wert ist; ein deutlich höherer Schaden im Sinne dieser Regelung liegt vor, wenn der Mögliche Schaden den 10-fachen Wert des Gutes zum Versandzeitpunkt überschreitet; das umfasst insbesondere mobile Datenträger (z.B. Festplatten und USB-Sticks) und Papierakten (z.B. Schreiben von Anwälten oder sonstige Dokumente, die innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden müssen);
  2. hochwertige und diebstahlgefährdete Inhalte;
  3. verderbliche Güter;
  4. temperaturempfindliche Güter;
  5. Güter, für deren Transport Ladehilfsmittel (z.B. Euro-Paletten) erforderlich sind.
3. Der Kunde ist verpflichtet, den beabsichtigten Transport von Gütern im Sinne von Ziff. 4.1 und 4.2 vor Vertragsschluss mitzuteilen; dies gilt insbesondere für Güter, die die Wertgrenze nach Ziff. 4.1 überschreiten und Gefahrgüter. In diesem Fall ist zwischen Transportdienstleister und Kunde individualvertraglich zu vereinbaren, ob und unter welchen Bedingungen der Transport stattfinden soll. Den Transportdienstleister trifft keine Verpflichtung, die Sendungen auf das Vorliegen von Beförderungsausschlüssen nach dem vorherigen Absatz zu prüfen.
4. Sofern sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass das zu transportierende Gut unter eines der Verbote nach Absatz 1 oder 2 steht, kann der Transportauftrag vom Transportdienstleister storniert werden. In diesem Fall muss der Versender dem Transportdienstleister die Kosten erstatten, die diesem aufgrund des Beginns der Durchführung des Transportauftrags entstanden sind; dem Versender steht es frei nachzuweisen, dass keine oder geringere vergebliche Kosten entstanden sind. Diese werden im Rahmen der Rückerstattung ggf. bereits bezahlter Beträge herausgerechnet.
Allgemeine Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Insbesondere ist der Kunde dazu verpflichtet, Zahlungsforderungen des Transportdienstleisters fristgerecht nachzukommen. Der Kunde hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.
2. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt
  1. sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten auf der Plattform zu registrieren;
  2. die einzelnen Kuriere für das eigene Unternehmen abzuwerben;
  3. die gebuchten Kurierdienstleistungen an Dritte weiterzuverkaufen (Verbot des Resellings);
  4. illegale Paketinhalte über den Transportdienstleister zu verschicken;
  5. Paketinhalte zu verschicken, die vom Transportdienstleister ausdrücklich vom Versand ausgeschlossen wurden.
Pflichten des Kunden bei der Beauftragung von Transportleistungen
Bei der Beauftragung von Transportleistungen ist der Kunde verpflichtet,
1. Sämtliche vom Transportdienstleister abgefragten Pflichtangaben, vollständig und wahrheitsgemäß in die dafür zur Verfügung gestellten Formulare einzutragen und dem Transportdienstleister zur Verfügung zu stellen;
2. die Sendung in einer geeigneten Verpackung zu übergeben;
3. die Sendung mit einer korrekten, gut lesbaren Adresse zu übergeben oder dem Transportdienstleister die korrekte und vollständige Adresse auf einem anderen vom Transportdienstleister akzeptierten Weg mitzuteilen.
Vergütung
Die Registrierung auf der Plattform ist – vorbehaltlich abweichender Angaben im Registrierungsprozess – unentgeltlich. Im Falle der Buchung einer Kurierleistung wird das vereinbarte Entgelt sofort fällig und ist unmittelbar nach der Buchung über einen der angebotenen elektronischen Zahlungswege zu begleichen.
Sperrung des Kundenaccounts
Der Transportdienstleister ist zur sofortigen Sperrung des Kundenaccounts berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde
1. illegale Inhalte versendet oder einen dahingehenden Versuch unternommen hat;
2. Inhalte versendet hat, deren Versand diesen AGB, den Vorgaben des Transportdienstleisters oder geltendem Recht widersprechen.
Kündigung und Stornierung
1. Der Nutzungsvertrag für die Plattform kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich gekündigt werden. Eine Kündigung lässt bereits gebuchte Transportverträge unberührt.
2. Die Stornierung einer bereits gebuchten Transportleistung ist vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in diesen AGB oder vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen ausgeschlossen.
Gesetzlicher Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht für Verträge zur Beförderung von Waren ist nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgeschlossen.
Mängelgewährleistung
Für alle Leistungen des Transportdienstleisters gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.
Haftung
Die Haftung für den Transport der Güter des Versenders richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 425 ff. HGB.
Datenschutz und Vertraulichkeit
Der Transportdienstleister wird bei der Durchführung seiner Aufträge alle einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz und zur Vertraulichkeit einhalten. Dies umfasst insbesondere die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie die Vorschriften des Postgesetzes (PostG).
Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland sofern diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher zwingenden verbraucherrechtlichen Vorschriften entzogen wird. Für die Durchführung der Transportaufträge gelten neben diesen AGB die §§ 407 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB).
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Transportdienstleisters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht.
3. Der Transportdienstleister ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Transportdienstleister ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung dieser AGB auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hingewiesen.
4. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@hellokurier.de

Der Transportdienstleister ist verpflichtet, am Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen:
1. Sie sind Verbraucher,
2. Sie sind Versender oder Empfänger einer Brief- oder Paketsendung,
3. Ihre Sendung ging auf dem Versandweg verloren, wurde entwendet oder beschädigt, oder ein Recht aus der Postdienstleistungsverordnung (PDLV) wurde verletzt,
4. Sie haben bereits vergeblich versucht, eine Einigung mit uns zu erzielen,
5. Zum Antragsgegenstand ist kein Gerichtsverfahren rechtshängig,
6. Mit uns wurden keine Sonderbedingungen vereinbart.

Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Schlichtungsstelle Post
Tulpenfeld 4
53113 Bonn
Internetseite: www.bundesnetzagentur.de/post-schlichtungsstelle

Stand: Januar 2023