Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hello Kurier GmbH

Hello Kurier GmbH · Niels-Bohr-Ring 11 · 23568 Lübeck, Amtsgericht Lübeck, HRB 22858 HL

1. Leistungsgegenstand, Selbsteintrittsrecht und Plattformbetrieb

1.1 Unternehmen und Plattform 

Die Hello Kurier GmbH, Niels-Bohr-Ring 11, 23568 Lübeck, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Lübeck unter HRB 22858 HL (nachfolgend „Hello Kurier“), stellt registrierten und nicht registrierten Nutzern (nachfolgend „Kunden“ oder „Versender“) eine internetbasierte Plattform sowie eine mobile Anwendung (App) (nachfolgend zusammengefasst „Plattform“) zur Verfügung, über die Kunden Transport- und Kurierleistungen buchen können.

1.2 Vermittlungsfunktion

Hello Kurier agiert grundsätzlich als technischer Vermittler. Der eigentliche Transportvertrag (Frachtvertrag) kommt direkt zwischen dem Kunden und dem den Auftrag annehmenden, selbstständigen Kurierdienstleister (nachfolgend „Kurier“) zustande. Hello Kurier wird dabei selbst nicht Vertragspartei des Frachtvertrages, sofern Ziffer 1.3 nichts anderes bestimmt.

1.3 Selbsteintrittsrecht 

Hello Kurier ist berechtigt, über die Plattform eingestellte Aufträge im Rahmen des allgemeinen Vergabeprozesses nach dem Prinzip der schnellsten Annahme (Ziffer 3.4) selbst anzunehmen und diese mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal durchzuführen. Hello Kurier nimmt hierbei gleichberechtigt neben den externen Kurieren am Vergabeprozess teil; eine Bevorzugung von Hello Kurier bei der Auftragsvergabe findet nicht statt. In diesem Fall kommt der Transportvertrag direkt zwischen Hello Kurier und dem Kunden zustande. Hello Kurier haftet in diesem Fall als ausführender Frachtführer nach Maßgabe von Ziffer 11.3.

1.4 Plattformverfügbarkeit 

Hello Kurier beseitigt Funktionsstörungen der Plattform nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich. Die Plattformverfügbarkeit beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, über die Hello Kurier soweit möglich vorab informiert, sowie Einschränkungen durch höhere Gewalt (vgl. Ziffer 14). Unterschreitet die Verfügbarkeit den genannten Wert, richten sich die Ansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

2. Nutzung der Plattform – Registrierung und Kundenkonto

2.1 Gastnutzung und Registrierung 

Kunden können Transportleistungen über die Plattform sowohl ohne Registrierung als Gast als auch mit einem registriertem Kundenkonto buchen. Die Einrichtung eines Kundenkontos ist kostenlos. Bei der Gastnutzung werden die zur Buchungsdurchführung erforderlichen personenbezogenen Daten erhoben; Näheres regelt die Datenschutzerklärung unter https://hellokurier.de/datenschutz/.

2.2 Voraussetzungen für die Registrierung 

Die Nutzung der Plattform und die Einrichtung eines Kundenkontos ist ausschließlich geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften vorbehalten, die durch eine bevollmächtigte natürliche Person handeln. Die Registrierung kann per E-Mail-Adresse, Apple-ID oder Google-Konto erfolgen. Durch die Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Plattform zwischen Hello Kurier und dem Kunden zustande.

2.3 Pflichten des Kunden bei der Kontoführung 

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und sicherzustellen, dass keine unbefugten Dritten auf sein Konto zugreifen. Alle bei der Registrierung und Buchung angegebenen Daten sind vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell zu halten. Änderungen sind unverzüglich in der Plattform zu aktualisieren. Der Kunde ist für alle unter seinem Konto vorgenommenen Aktivitäten verantwortlich, sofern er die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat.

 

3. Buchungsvorgang und Vertragsschluss

3.1 Eingabe der Auftragsdaten 

Kunden (registrierte Nutzer und Gäste) buchen Transportleistungen über die Plattform. Hierzu gibt der Kunde in der Eingabemaske die erforderlichen Transportdaten ein, insbesondere: Abholort und Zielort (Stadt, Straße), Vorhandensein eines Aufzugs, Bedarf an Tragehelfern, Paketgröße, Gewicht sowie Anzahl der Güter.

3.2 Preisberechnung 

Auf Grundlage der eingegebenen Parameter errechnet die Plattform in Echtzeit den Preis für den Transport. Nach Einverständnis mit dem errechneten Preis ergänzt der Kunde die vollständigen Kontakt- und Adressdaten von Versender und Empfänger (Firmenname soweit vorhanden, Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse).

3.3 Vermittlungsgesuch des Kunden 

Nach Prüfung der Auftragsübersicht gibt der Kunde durch Klick auf den Button „Anfragen“ (oder eine vergleichbare Schaltfläche) ein verbindliches Vermittlungsgesuch zum angezeigten Festpreis ab. 

3.4 Auftragsvergabe, Vermittlungsprozess

Das Gesuch wird an verifizierte Kuriere ausgespielt. Die Auftragsvergabe erfolgt nach dem Prinzip der schnellsten Annahme. Mit der Annahme des Auftrags durch den ersten Kurier zu den angezeigten Konditionen kommt der Transportvertrag verbindlich zustande. Hello Kurier behält sich im Rahmen des Selbsteintrittsrechts nach Ziffer 1.3 vor, Aufträge selbst anzunehmen.

3.5 Zahlungspflicht nach Vertragsschluss

Nach Zustandekommen des Transportvertrags gemäß Ziffer 3.4 wird der Kunde zur sofortigen Zahlung des vereinbarten Preises aufgefordert. Die Zahlung ist Voraussetzung für die Freigabe der Auftragsdaten an den Kurier (Ziffer 3.6) und für den Beginn der Auftragsausführung.

3.6 Datenfreigabe nach Zahlung

Erst nach erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs werden dem Kurier die vollständigen Auftragsdaten (insbesondere genaue Hausnummer, Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen) in der Plattform freigeschaltet, die für die Durchführung der Zustellung erforderlich sind.

3.7 Keine Zahlung – automatische Stornierung 

Erfolgt nach Zustandekommen des Transportvertrags keine Zahlung durch den Kunden innerhalb von fünf (5) Minuten nach Zahlungsaufforderung, wird der Auftrag systemseitig automatisch storniert. 

3.8 Sendungsverfolgung 

Der Status der Sendung (Abholung, Zustellung einschließlich Foto-Zustellnachweis) wird dem Versender in Echtzeit über die Plattform mitgeteilt.

3.9 Weisungen nach Übergabe 

Nach Übergabe der Güter an den Kurier können nachträgliche Weisungen des Versenders nur berücksichtigt werden, soweit deren Ausführung dem Kurier technisch und organisatorisch noch möglich und zumutbar ist. Im Übrigen gelten die §§ 418, 419 HGB.

 

4. Vom Transport ausgeschlossene Güter

4.1 Allgemeine Transportverbote 

Vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung (Textform) ist der Transport folgender Güter ausgeschlossen:

• unzureichend oder nicht transportgerecht verpackte Güter;
• Menschen und Tiere;
• sterbliche Überreste und Urnen;
• Waffen, Munition, explosionsgefährliche oder leicht entzündliche Stoffe sowie illegale Drogen und Betäubungsmittel;
• Güter, die einer Sonderbehandlung bedürfen (z. B. besonders zerbrechliche Gegenstände ohne geeignete Schutzverpackung);
• Arzneimittel und Lebensmittel;
• Bargeld, Edelmetalle, (insbesondere Schmuck) und Antiquitäten;
• Einzellieferungen mit einem Warenwert von mehr als 750,00 Euro (gewichtsunabhängig);
• Güter, deren Versand nach anwendbaren Sanktionsgesetzen, Exportkontrollvorschriften oder sonstigen gesetzlichen Regelungen verboten ist.

4.2 Zusätzliche Transportverbote für Unternehmer 

Sofern der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, sind zusätzlich vom Transport ausgeschlossen:

• Güter, deren Verlust zu einem Schaden führen würde, der den eigentlichen Warenwert erheblich übersteigt (z. B. Festplatten mit sensiblen Daten, fristgebundene Papierakten);
• verderbliche oder temperaturempfindliche Güter;
• Güter, für die Ladehilfsmittel (z. B. Euro-Paletten, Hubwagen) erforderlich sind.

4.3 Entdeckung verbotener Güter nach Buchung 

Stellt sich nach erfolgter Buchung und Zahlungsabschluss heraus, dass das zu transportierende Gut unter ein Verbot nach Ziffer 4.1 oder 4.2 fällt, ist der Kurier berechtigt, den Transport zu verweigern. Hat der Kunde das Transportverbot vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht beachtet oder schuldhaft falsche Angaben über die Art der Güter gemacht, trägt er die dadurch entstehenden Kosten (insbesondere Anfahrtskosten). Bei Verweigerung des Transports aufgrund eines Transportverbots erfolgt eine Rückerstattung des gezahlten Preises nach Maßgabe von Ziffer 9.

 

5. Allgemeine Pflichten des Kunden

5.1 Datenpflege 

Der Kunde ist verpflichtet, seine bei der Registrierung und Buchung angegebenen Daten stets vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell zu halten. Er hat sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte keinen Zugriff auf seinen Account haben.

5.2 Verbotene Verhaltensweisen 

Es ist dem Kunden insbesondere untersagt:

• Kuriere, die ihm über die Plattform vermittelt wurden, unter Umgehung der Plattform für direkte Aufträge abzuwerben oder zu beauftragen (Umgehungsverbot);
• über die Plattform gebuchte Kurierdienstleistungen an Dritte weiterzuverkaufen (Verbot des gewerblichen Resellings);
• falsche oder irreführende Angaben über die Art, den Wert oder die Beschaffenheit der zu transportierenden Güter zu machen;
• die Plattform in einer Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstößt.

 

6. Pflichten des Kunden bei Beauftragung und Übergabe

6.1 Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben 

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Pflichtangaben (insbesondere Abhol- und Zieladresse, Maße, Gewicht, Art und Anzahl der Güter) wahrheitsgemäß und vollständig in die Plattform einzutragen. Die digital übermittelten Daten sind für die Preiskalkulation, die Routenführung und die Zustellung maßgeblich. Eine zusätzliche physische Beschriftung der Güter mit der Zieladresse ist nur dann erforderlich, wenn dies zur eindeutigen Identifizierung zwingend notwendig ist.

6.2 Transportfähigkeit und Verpackungspflichten Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Güter beim Übergabezeitpunkt in einem transportfähigen Zustand vorliegen:

• Pakete und Dokumente: Diese sind in einer geeigneten, transportsicheren und geschlossenen Verpackung zu übergeben, die den Inhalt vor branchenüblichen Transportbelastungen schützt.
• Möbel, Sperrgut und großvolumige Güter: Eine geschlossene Umverpackung ist nicht zwingend erforderlich. Der Kunde hat diese Güter jedoch so für den Transport vorzubereiten, dass sie sicher verladen und getragen werden können. Dies umfasst insbesondere das Entleeren von Schränken oder Schubladen, das Sichern loser oder beweglicher Teile sowie den Schutz empfindlicher Oberflächen (z. B. Glasplatten) vor Kratzern.

6.3 Abweichende Maße oder Gewichte – Nachberechnung 

Stellt der Kurier bei der Abholung fest, dass das tatsächliche Gewicht, die Maße oder die Anzahl der Güter zum Nachteil des Kuriers von den Angaben in der Plattform abweichen, ist der Kurier berechtigt, eine angemessene Nachberechnung der Transportkosten auf Basis der tatsächlichen Werte zu verlangen.

6.4 Verweigerungsrecht des Kuriers; Aufwandspauschale bei Verweigerung

Der Kurier ist berechtigt, die Mitnahme der Güter zu verweigern, wenn: (a) der Kunde einer berechtigten Nachberechnung nach Ziffer 6.3 nicht zustimmt, (b) die tatsächlichen Maße oder das tatsächliche Gewicht der Güter die Ladekapazität des Kurierfahrzeugs überschreiten, oder (c) die Güter entgegen Ziffer 6.2 nicht transportfähig vorbereitet sind. Verweigert der Kurier die Mitnahme aus einem der vorgenannten Gründe und hat der Kunde dies zu vertreten, wird das bereits gezahlte Transportentgelt abzüglich einer angemessenen Aufwandspauschale in Höhe von 25 % für die Anfahrt des Kuriers erstattet. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die tatsächlich entstandenen Kosten geringer ausgefallen sind oder ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist. Hat der Kunde die Verweigerung nicht zu vertreten, wird das gezahlte Transportentgelt vollständig erstattet. Ziffer 9 bleibt im Übrigen unberührt.

 

7. Vergütung und Zahlungsabwicklung

7.1 Unentgeltliche Registrierung 

Die Registrierung auf der Plattform und die Einrichtung eines Kundenkontos sind unentgeltlich.

7.2 Fälligkeit und Zahlungspflicht 

Das für den Transport vereinbarte Entgelt wird unmittelbar nach Annahme des Auftrags durch den Kurier fällig. Der Kunde schließt den Bezahlvorgang über die in der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden (Stripe) ab. Erst nach erfolgreichem Zahlungsabschluss wird der Auftrag final ausgelöst und die Daten für den Kurier freigegeben (Ziffer 3.6).

7.3 Zahlungsabwicklung über Stripe 

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den zertifizierten Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (nachfolgend „Stripe“).

• Handelt Hello Kurier als Vermittler (Ziffer 1.2), zieht Stripe die Zahlung im Namen und auf Rechnung des ausführenden Kuriers ein und leitet den dem Kurier zustehenden Betrag nach Abzug der Vermittlungsprovision weiter.
• Übt Hello Kurier das Selbsteintrittsrecht aus (Ziffer 1.3), zieht Stripe die Zahlung im Namen und auf Rechnung von Hello Kurier ein.

Hello Kurier haftet nicht für technische Störungen oder Ausfälle des Zahlungsdienstleisters Stripe, die außerhalb des Einflussbereichs von Hello Kurier liegen. In solchen Fällen wird Hello Kurier den Kunden unverzüglich informieren und eine alternative Abwicklung anbieten, soweit dies möglich ist.

 

8. Sperrung des Kundenkontos

8.1 Gründe einer Sperrung

Hello Kurier ist berechtigt, das Kundenkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde:

• illegale oder nicht transportfähige Güter über die Plattform versendet oder versendet hat;
• Kuriere unter Umgehung der Plattform direkt beauftragt (Verstoß gegen Ziffer 5.2);
• gegen sonstige wesentliche Pflichten aus diesen AGB oder gegen geltendes Recht verstößt;
• unbefugte Dritte Zugriff auf sein Kundenkonto gewährt.

8.2 Sperr-Mitteilung  

Hello Kurier informiert den Kunden grundsätzlich vor einer Sperrung in Textform über die wesentlichen Gründe der Sperrung und räumt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von fünf (5) Werktagen ein. In dringenden Fällen – insbesondere bei Verdacht auf illegale Sendungen, Missbrauch oder bei unmittelbarer Gefährdung der Sicherheit der Plattform oder Dritter – ist Hello Kurier berechtigt, das Kundenkonto mit sofortiger Wirkung zu sperren; in diesem Fall informiert Hello Kurier den Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach Wirksamwerden der Sperrung, in Textform über die wesentlichen Gründe und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Hello Kurier prüft eine eingegangene Stellungnahme des Kunden und entscheidet nach deren Zugang über die Aufrechterhaltung, Anpassung oder Aufhebung der Sperrung.

8.3 Aufhebung der Sperrung 

Hello Kurier hebt die Sperrung unverzüglich auf, sobald der Sperrungsgrund entfallen ist oder sich als unbegründet erwiesen hat. Bei einer zu Unrecht erfolgten Sperrung hat der Kunde Anspruch auf unverzügliche Entsperrung; weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

 

9. Widerrufsrecht

9.1 Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verbrauchern 

Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern gemäß §§ 312g, 355 BGB ist für Transportaufträge, die über die Plattform gebucht werden, aus folgenden Gründen ausgeschlossen:

• Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen für Dienstleistungsverträge, bei denen die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.
• Ergänzend greift § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB, sofern ein spezifischer Lieferzeitraum vereinbart wurde.

9.2 Ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers 

Der Verbraucher erklärt im Buchungsprozess durch Aktivierung der entsprechenden Checkbox ausdrücklich, dass er damit einverstanden ist, dass Hello Kurier bzw. der Kurier mit der Ausführung des Transportauftrags unmittelbar nach Zahlungsabschluss beginnt, und dass er zur Kenntnis genommen hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung erlischt.

9.3 Widerrufsbelehrung 

Unbeschadet des Ausschlusses nach Ziffer 10.1 erteilt Hello Kurier dem Verbraucher vorsorglich die nachfolgende Widerrufsbelehrung. Der Verbraucher wird vor Abschluss der Buchung klar und verständlich über sein Widerrufsrecht sowie über die Umstände informiert, unter denen dieses Recht erlischt. Insbesondere wird der Verbraucher darauf hingewiesen, dass sein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB mit vollständiger Erbringung der Transportdienstleistung erlischt, sofern er zuvor seine ausdrückliche Zustimmung zum sofortigen Beginn der Leistungserbringung erteilt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat (vgl. Ziffer 10.2).

9.4 Widerrufsbelehrung (vorsorglich)

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher Hello Kurier – Hello Kurier GmbH, Niels-Bohr-Ring 11, 23568 Lübeck, E-Mail: [email protected] – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs: Widerruft der Verbraucher den Vertrag, hat Hello Kurier dem Verbraucher alle Zahlungen, die Hello Kurier von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei Hello Kurier eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Hello Kurier dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn Hello Kurier die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (vgl. Ziffer 10.2).

Muster-Widerrufsformular: (Wenn der Verbraucher den Vertrag widerrufen will, ist dieses Formular auszufüllen und zurückzusenden.) 

An: Hello Kurier GmbH, Niels-Bohr-Ring 11, 23568 Lübeck, 

E-Mail: [email protected]. 

 

Hiermit widerrufe(n) ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _________________. 

Bestellt am /erhalten am: _________________. 

Name des/der Verbraucher(s): _________________. 

Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________. 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _________________. 

Ort/Datum: _________________. 

 

10. Haftung

10.1 Haftung von Hello Kurier als Vermittler 

Hello Kurier erbringt seine Leistungen als technischer Vermittler und ist nicht selbst ausführender Frachtführer, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist. Hello Kurier stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, über die Transportaufträge an selbstständige Kuriere vermittelt werden, und ist für die ordnungsgemäße technische Ausspielung, Übermittlung und Abwicklung dieser Aufträge verantwortlich.

Eine Haftung von Hello Kurier für Verlust, Beschädigung oder verspätete Auslieferung einer Sendung durch den ausführenden Kurier ist ausgeschlossen, soweit Hello Kurier nicht selbst als ausführender Frachtführer tätig wird (vgl. Ziffer 11.3) und soweit gesetzlich zulässig. Im Übrigen bleibt die subsidiäre Einstandspflicht nach Ziffer 11.2 unberührt.

10.2 Subsidiäre Einstandspflicht gegenüber Verbrauchern 

Ist der Verbraucher nicht in der Lage, einen Anspruch wegen Verlust oder Beschädigung seiner Sendung gegenüber dem ausführenden Kurier durchzusetzen, weil dieser nicht identifizierbar, dauerhaft nicht erreichbar oder zahlungsunfähig ist, tritt Hello Kurier gegenüber dem Verbraucher subsidiär für den entstandenen Schaden ein.

Die Einstandspflicht ist der Höhe nach auf die Haftungsgrenzen des § 431 HGB beschränkt. Sie entsteht erst, wenn der Verbraucher Hello Kurier in Textform über die Unmöglichkeit der Rechtsdurchsetzung gegenüber dem ausführenden Kurier informiert hat und Hello Kurier eine angemessene Frist von 14 Tagen zur Prüfung und Stellungnahme eingeräumt worden ist.

Mit Leistung der Entschädigung gehen etwaige Ansprüche des Verbrauchers gegen den ausführenden Kurier kraft gesetzlichen Forderungsübergangs auf Hello Kurier über. Hello Kurier ist berechtigt, diese Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. 

10.3 Haftung beim Selbsteintritt 

Tritt Hello Kurier im Rahmen des Selbsteintrittsrechts nach Ziffer 1.3 selbst als ausführender Frachtführer auf, haftet Hello Kurier vollumfänglich nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 425 ff. HGB.

10.4 Haftung des ausführenden Kuriers 

Die Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung des Transports (Verlust, Beschädigung, Verspätung) obliegt grundsätzlich dem ausführenden Kurier nach den gesetzlichen Vorschriften des Frachtrechts (§§ 425 ff. HGB). Die Haftungsgrenzen der §§ 431 ff. HGB gelten im Verhältnis zum Kunden, soweit diese nicht durch zwingende verbraucherrechtliche Mindeststandards unterschritten werden. Hello Kurier teilt dem Kunden auf Anfrage die vollständigen Kontaktdaten des ausführenden Kuriers mit.

10.5 Haftungsbeschränkung von Hello Kurier für eigene Pflichtverletzungen 

Für Schäden aus der Verletzung eigener Pflichten haftet Hello Kurier nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für:

• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – hierzu zählt insbesondere die Pflicht zur sorgfältigen Auswahl und Verifizierung der auf der Plattform tätigen Kuriere –, bei der Hello Kurier auch für leichte Fahrlässigkeit haftet; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt;
• Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz;
• sonstige zwingende gesetzliche Haftungstatbestände.

 

11. Datenschutz und Direktwerbung

11.1 Datenschutzerklärung 

Hello Kurier verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und der Empfänger ausschließlich zur Durchführung der Vermittlungs- und Transportleistungen sowie in den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Fällen. Einzelheiten zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen finden sich in der Datenschutzerklärung unter https://hellokurier.de/datenschutz/. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit über die Plattform abrufbar.

11.2 Datenweitergabe an Kurier und Zahlungsdienstleister 

Für die Durchführung des Transportauftrags werden die erforderlichen personenbezogenen Daten (insbesondere Adressdaten von Versender und Empfänger) nach erfolgreichem Zahlungsabschluss an den ausführenden Kurier übermittelt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; dieser verarbeitet Zahlungsdaten als eigenständiger Verantwortlicher nach Maßgabe seiner eigenen Datenschutzerklärung.

11.3 Direktwerbung per E-Mail (Einwilligung)

Der Kunde kann im Rahmen der Buchung oder Registrierung durch Aktivierung einer gesonderten Checkbox seine ausdrückliche Einwilligung erteilen, von Hello Kurier per E-Mail Informationen über eigene, ähnliche Dienstleistungen und Angebote zu erhalten. Die Checkbox ist standardmäßig nicht aktiviert; die Einwilligung erfolgt freiwillig und ist keine Voraussetzung für die Nutzung der Plattform oder den Abschluss einer Buchung. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit und ohne gesonderte Kosten widerrufen – durch Klick auf den Abmelde-Link in jeder E-Mail oder durch formlose Mitteilung an [email protected]. Die Nutzung der Plattform bleibt vom Widerruf unberührt.

 

12. Änderungen dieser AGB

12.1 Recht zur Änderung 

Hello Kurier ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu ändern. Sachlich gerechtfertigte Gründe sind insbesondere: Änderungen der gesetzlichen Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, wesentliche Änderungen des Geschäftsmodells sowie technische Weiterentwicklungen der Plattform.

12.2 Ankündigung von Änderungen 

Bestandskunden werden über geplante Änderungen dieser AGB spätestens vier (4) Wochen vor dem beabsichtigten Inkrafttreten per E-Mail an die bei Hello Kurier hinterlegte E-Mail-Adresse benachrichtigt. Die Benachrichtigung enthält eine verständliche Darstellung der wesentlichen Änderungen sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht und die Widerspruchsfrist (Ziff. 13.3).

12.3 Widerspruchsrecht des Kunden 

Der Kunde hat das Recht, den angekündigten Änderungen innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Benachrichtigung in Textform zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, gelten die geänderten AGB mit Ablauf der Widerspruchsfrist als angenommen; dies gilt nicht für Änderungen, die den Leistungsumfang, die Haftungsregelungen, die Preisstruktur oder sonstige wesentliche Vertragsbestandteile betreffen – solche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden in Textform. In der Benachrichtigung wird ausdrücklich auf dieses Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist, die Rechtsfolge des Schweigens sowie darauf hingewiesen, welche Änderungen der ausdrücklichen Zustimmung bedürfen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs oder einer verweigerten Zustimmung ist Hello Kurier berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit dem Kunden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB ordentlich zu kündigen.

 

13. Höhere Gewalt

13.1 Keine der Parteien ist verantwortlich für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer Pflichten, soweit diese auf Ereignissen beruht, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren (höhere Gewalt). Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien und Epidemien sowie damit verbundene behördliche Maßnahmen, Streiks, Krieg, Terroranschläge, schwerwiegende Infrastrukturausfälle oder gesetzgeberische Maßnahmen.

13.2 Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über das Vorliegen eines Ereignisses höherer Gewalt und die voraussichtliche Dauer zu informieren. Dauert das Ereignis länger als vier (4) Wochen an, ist jede Partei berechtigt, das betroffene Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1 Anwendbares Recht 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende verbraucherrechtliche Schutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterschritten werden (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

14.2 Gerichtsstand 

Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Lübeck ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB. Für Verbraucher gilt der allgemeine Gerichtsstand fort.

14.3 Salvatorische Klausel 

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

14.4 Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr 

Hello Kurier erfüllt die Pflichten nach § 312i Abs. 1 BGB im elektronischen Geschäftsverkehr. Der Kunde erhält nach Abschluss der Buchung eine Buchungsbestätigung per E-Mail, die alle wesentlichen Vertragsdaten enthält. Der Kunde hat vor Abgabe des Vermittlungsgesuchs die Möglichkeit, seine eingegebenen Daten zu überprüfen und zu korrigieren.

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

14.5 Vorrang dieser AGB 

Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Hello Kurier nicht an, es sei denn, Hello Kurier stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

 

15. Verbraucherstreitbeilegung und Schlichtungsstelle

Hello Kurier ist – soweit als Postdienstleister im Sinne des Postgesetzes tätig – verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur teilzunehmen. Die zuständige Stelle ist:

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Schlichtungsstelle Post Tulpenfeld 4 53113 Bonn 

http://www.bundesnetzagentur.de/post-schlichtungsstelle

Eine Teilnahmepflicht besteht, wenn:

• Sie als Verbraucher handeln,
• Sie Versender oder Empfänger einer Brief- oder Paketsendung sind,
• Ihre Sendung verloren gegangen ist, entwendet oder beschädigt wurde oder ein Recht aus der Postdienstleistungsverordnung (PDLV) verletzt wurde,
• Sie bereits vergeblich eine Einigung mit Hello Kurier angestrebt haben,
• kein Gerichtsverfahren zum Antragsgegenstand rechtshängig ist, und
• keine Sonderbedingungen zwischen Ihnen und Hello Kurier vereinbart wurden.

 

Soweit Hello Kurier außerhalb des Anwendungsbereichs des Postgesetzes tätig ist – insbesondere bei reinen Kurier- und Expressdiensten, die nicht der Postdienstleistungsverordnung unterfallen –, besteht keine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle. In diesen Fällen nimmt Hello Kurier an einem solchen Verfahren nicht freiwillig teil.

Stand: Mai 2026 · Hello Kurier GmbH · Niels-Bohr-Ring 11 · 23568 Lübeck · [email protected]