Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kuriere der Hello Kurier GmbH

Betreiberin der Plattform:

Hello Kurier GmbH, Niels-Bohr-Ring 11, 23568 Lübeck, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Lübeck unter HRB 22858 HL, vertreten durch die alleinvertretungsberechtigte und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite Geschäftsführerin Marika Modelewski,

– nachfolgend bezeichnet als „Hello Kurier“

– der jeweilige Vertragspartner bezeichnet als „Kurier“ oder „Auftragnehmer“ –

Zwischen Hello Kurier und dem Kurier wird durch die Registrierung und Nutzung der Plattform ein Vertragsverhältnis begründet, dessen Inhalt durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) näher bestimmt wird. Die Hello Kurier GmbH betreibt unter der Bezeichnung „Hello Kurier“ eine internetbasierte Plattform sowie „App“ (nachfolgend „Plattform“), über die Versender (nachfolgend „Kunden“) Transport- und Kurierleistungen buchen können. Hello Kurier agiert hierbei primär als technischer Vermittler zwischen Kunden und selbstständigen Kurierunternehmen. Der eigentliche Transportvertrag kommt jeweils direkt zwischen dem Kunden und dem den Auftrag ausführenden Kurier zustande. Hello Kurier behält sich das Recht vor, Aufträge im Rahmen eines Selbsteintrittsrechts auch mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal durchzuführen.

Der Kurier ist selbstständiger Unternehmer und erbringt Transportdienstleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Von der Möglichkeit des Abschlusses eines Arbeitsvertrages ist in Anwendung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit bewusst kein Gebrauch gemacht worden. Eine Umgehung arbeitsrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Schutzvorschriften ist nicht beabsichtigt. Der Kurier beansprucht die volle Entscheidungsfreiheit und unternehmerische Unabhängigkeit bei der Erbringung seiner Dienstleistungen. Eine über den Umfang des Vertragsverhältnisses hinausgehende persönliche, wirtschaftliche oder soziale Abhängigkeit wird nicht begründet.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen der Kurier die Plattform zur Entgegennahme und Durchführung von Transportaufträgen nutzen darf, sowie die wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Es gelten die folgenden Bestimmungen:

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand; Einbeziehung der AGB

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen Hello Kurier und dem Kurier hinsichtlich der Nutzung der Plattform zur Vermittlung und Durchführung von Transportaufträgen. Sie gelten für alle über die Plattform vermittelten Aufträge.
   
   
2. Hello Kurier stellt dem Kurier die technische Infrastruktur der Plattform zur Verfügung, über die Transportaufträge von Kunden vermittelt werden. Der Transportvertrag (Frachtvertrag) kommt ausschließlich zwischen dem Kurier und dem jeweiligen Kunden zustande. Hello Kurier wird nicht Vertragspartei des Frachtvertrages, es sei denn, Hello Kurier macht von seinem Selbsteintrittsrecht gemäß § 2 Abs. 2 Gebrauch.
   
   

Diese AGB werden Bestandteil des Vertragsverhältnisses durch die elektronische Annahme seitens des Kuriers über die Plattform. Die Annahme erfolgt durch Aktivierung einer Bestätigungsfunktion (Checkbox) in der App, mit der der Kurier bestätigt, den Inhalt dieser AGB sowie die über die Plattform verlinkten etwaigen weiteren Vertragsdokumente zur Kenntnis genommen zu haben und deren Geltung anzuerkennen. Der Kurier hat die Möglichkeit, diese AGB vor und nach Abgabe seiner Erklärung in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen, sie abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

§ 2 Auftragsvergabe und Selbsteintrittsrecht

1. Transportaufträge werden dem Kurier über die App angezeigt. Die Vergabe erfolgt grundsätzlich nach dem Prinzip der schnellsten Annahme. Der erste Kurier, der einen Auftrag zu den in der App angezeigten Konditionen annimmt, wird für diesen Auftrag vorgemerkt. Der Transportvertrag kommt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung durch den Kunden zustande.
2. Hello Kurier behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Aufträge nach eigenem Ermessen mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal selbst durchzuführen (Selbsteintrittsrecht). Es gilt das Prinzip der schnellsten Annahme. In diesem Fall kommt der Transportvertrag direkt zwischen Hello Kurier und dem Kunden zustande. Ein Anspruch des Kuriers auf eine Mindestanzahl an Aufträgen oder auf Exklusivität besteht nicht.
   

§ 3 Rechtsstellung des Kuriers

Der Kurier handelt als selbstständiger Unternehmer im eigenen Namen, auf eigenes Risiko und auf eigene Rechnung. Zwischen den Parteien besteht kein Arbeitsverhältnis, kein arbeitnehmerähnliches Beschäftigungsverhältnis und kein Gesellschaftsverhältnis. Der Kurier ist insbesondere nicht in die betriebliche Organisation von Hello Kurier eingegliedert.

§ 4 Weisungsfreiheit, Umsetzung des Auftrags, Annahme und Ablehnung

1. Der Kurier ist in der Einteilung seiner Arbeitszeit, in der Wahl des Arbeitsortes sowie in der Art und Weise der Leistungserbringung frei und unterliegt keinem Weisungsrecht von Hello Kurier. Er nutzt ausschließlich eigene Betriebsmittel (insbesondere eigenes Fahrzeug, eigenes Smartphone). Der Kurier ist berechtigt, auch für andere Auftraggeber oder Plattformen tätig zu sein; § 11 dieser AGB bleibt unberührt.
2. Der Kurier ist berechtigt, ihm über die App angebotene Transportaufträge jederzeit und ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen. Die Nichtannahme von Aufträgen stellt keine Pflichtverletzung dar und zieht keine Sanktionen, Nachteile oder Einschränkungen der Plattformnutzung nach sich. Der Kurier ist weder zur Aufrechterhaltung einer Mindestverfügbarkeit noch zur Anmeldung in der App zu bestimmten Zeiten noch zur Annahme einer Mindestanzahl von Aufträgen verpflichtet.
3. Bei Expresssendungen wird die Vergütung für die Kurierleistung von Hello Kurier in der App verbindlich vorgegeben; eine Verhandlung der Konditionen ist insoweit ausgeschlossen. Bei Standardsendungen ist der Kurier berechtigt, die Konditionen des jeweiligen Transportauftrags, einschließlich der Vergütung, vor Annahme des Auftrags mit dem Kunden über die Plattform zu verhandeln. Die in § 8 dieser AGB geregelten Pflichten des Kuriers, insbesondere zur Dokumentation des Transportfortschritts und zum Zustellnachweis, stellen einvernehmlich vereinbarte vertragliche Qualitätsstandards dar und begründen kein Weisungsrecht von Hello Kurier.
4. Der Kurier ist berechtigt, zur Durchführung der übernommenen Transportaufträge Dritte als Subunternehmer einzusetzen. Er hat dies Hello Kurier vor dem Einsatz des Subunternehmers in Textform anzuzeigen. Der Kurier haftet für das Verschulden seiner Subunternehmer wie für eigenes Verschulden.
5. Der Kurier ist nicht berechtigt, im Namen von Hello Kurier Willenserklärungen abzugeben, Verträge abzuschließen oder sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen vorzunehmen. Eine Vertretungsmacht des Kuriers für Hello Kurier besteht nicht.
6. Der Kurier trägt die alleinige Verantwortung für die Erfüllung seiner steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten. Hello Kurier übernimmt insoweit keinerlei Verpflichtungen.

§ 5 Registrierung, Verifizierung und Zugangs- und Nutzungsvoraussetzungen

1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die vollständige Registrierung des Kuriers in der App sowie der Upload der von Hello Kurier geforderten Dokumente, insbesondere einer gültigen Gewerbeanmeldung, eines Nachweises über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung sowie einer Frachtführerhaftpflichtversicherung gemäß § 10 dieser AGB. Die weitergehende Identitätsprüfung des Kuriers erfolgt über den Zahlungsdienstleister gemäß Abs. 3.
2. Setzt der Kurier Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen (bzw. über 2,5 Tonnen im grenzüberschreitenden Verkehr) ein, ist er verpflichtet, eine gültige EU-Lizenz oder nationale Güterkraftverkehrserlaubnis nachzuweisen und deren Fortbestand während der gesamten Laufzeit der Geschäftsbeziehung sicherzustellen.
3. Zur Identitätsprüfung (Know Your Customer) und Zahlungsabwicklung nutzt Hello Kurier den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kurier verpflichtet sich, den Nutzungsbedingungen von Stripe („Stripe Connected Account Agreement“) zuzustimmen und die erforderlichen Verifizierungsschritte zu durchlaufen. Hello Kurier ist berechtigt, den Zugang zur App bis zur erfolgreichen Verifizierung einzuschränken oder zu verweigern.
4. Der Kurier ist verpflichtet, sämtliche bei der Registrierung hinterlegten Daten und Dokumente stets aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich über die App oder in Textform mitzuteilen. Erlischt eine erforderliche Genehmigung oder Versicherung, hat der Kurier Hello Kurier unverzüglich zu informieren; die Nutzung der Plattform ist bis zur Vorlage eines gültigen Nachweises ausgesetzt.

§ 6 Vergütung, Provision und Zahlungsabwicklung

1. Der Kurier erhält für jeden erfolgreich durchgeführten Transportauftrag eine Vergütung. Die dem Kurier in der App zum Zeitpunkt der Auftragsannahme angezeigte Vergütung versteht sich als Bruttobetrag einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der dem Kurier tatsächlich zustehende Auszahlungsbetrag ergibt sich nach Abzug der Vermittlungsprovision gemäß Abs. 2 sowie der Gebühren des Zahlungsdienstleisters gemäß Abs. 3. Die Auszahlung erfolgt nach erfolgreicher Zustellung des jeweiligen Transportauftrags.
2. Hello Kurier erhält für die erfolgreiche Vermittlung eines Transportauftrags eine Vermittlungsprovision in Höhe von fünfzehn (15%) des jeweiligen Brutto-Auftragswerts. Die Provision wird bei der Auszahlung automatisch über Stripe einbehalten.
3. Die Zahlung des Kunden erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Stripe leitet den dem Kurier zustehenden Betrag (Transportentgelt abzüglich der Vermittlungsprovision und der Stripe-Gebühr, die je nach Zahlart variiert) an das vom Kurier bei Stripe hinterlegte Bankkonto weiter. Der dem Kurier voraussichtlich nach sämtlichen Abzügen zustehende Auszahlungsbetrag wird ihm vor Annahme des jeweiligen Auftrags in der App transparent angezeigt. Nach erfolgter Zahlung durch den Kunden und Freigabe weiterer Sendungsdaten wird dem Kurier der finalisierte Auszahlungsbetrag mitgeteilt. Die Auszahlungsfristen – nach erfolgreicher Zustellung –  richten sich nach den Nutzungsbedingungen von Stripe.
4. Der Kurier ist verpflichtet, über die erbrachten Leistungen ordnungsgemäße Rechnungen unter Beachtung der umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen zu erstellen und diese eigenständig unmittelbar an den jeweiligen Kunden zu übermitteln. Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt nicht über die Plattform.

 

§ 7 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kurier kann gegenüber Ansprüchen von Hello Kurier nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kurier nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
2. Der Kurier darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis weder ganz noch teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Hello Kurier an Dritte abtreten oder übertragen. 

 

§ 8 Pflichten des Kuriers bei der Durchführung des Auftrags

1. Der Kurier führt die übernommenen Transportaufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers (§ 407 HGB) und unter Einhaltung aller anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Straßenverkehrsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung, durch.
2. Der Kurier verpflichtet sich, ausschließlich Fahrzeuge einzusetzen, die technisch einwandfrei, verkehrssicher, ordnungsgemäß zugelassen und versichert sowie in einem optisch sauberen und gepflegten Zustand sind. Der Kurier stellt sicher, dass die eingesetzten Fahrzeuge für die jeweilige Transportart geeignet sind.
3. Der Kurier dokumentiert den Fortschritt des Transports zeitnah durch Bestätigung der vorgesehenen Statusmeldungen in der App (insbesondere „Abgeholt“ und „Zugestellt“), um dem Kunden eine transparente Sendungsverfolgung zu ermöglichen.
4. Bei der Auslieferung ist der Kurier verpflichtet, als Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung ein aussagekräftiges Foto der übergebenen Sendung über die App hochzuladen (Proof of Delivery). Der Zustellnachweis dient als Beleg für die vertragsgemäße Erfüllung des Transportauftrags.
5. Der Kurier ist verpflichtet, die Annahme von Gütern zu verweigern, die gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Hello Kurier für Kunden vom Transport ausgeschlossen sind. Hierzu zählen insbesondere Waffen, Munition, explosionsgefährliche oder leicht entzündliche Stoffe, illegale Drogen, sterbliche Überreste, lebende Tiere, Geld, Edelmetalle sowie Einzellieferungen mit einem Wert über 750 Euro.
6. Stellt der Kurier bei der Abholung fest, dass das tatsächliche Gewicht, die Maße oder die Anzahl der Güter von den Angaben des Kunden in der App abweichen, ist der Kurier berechtigt, eine angemessene Nachberechnung der Transportkosten auf Basis der tatsächlichen Werte über die Plattform zu veranlassen. Stimmt der Kunde der Nachberechnung nicht zu oder übersteigen die tatsächlichen Maße bzw. das Gewicht die Ladekapazität des Kurierfahrzeugs, ist der Kurier berechtigt, die Mitnahme zu verweigern.

§ 9 Haftung und Versicherung

1. Der Kurier haftet gegenüber dem Kunden für Verlust, Beschädigung oder verspätete Auslieferung des Transportgutes nach den gesetzlichen Bestimmungen des Frachtrechts (§§ 425 ff. HGB). Die Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung des Transports obliegt ausschließlich dem Kurier.
2. Hello Kurier haftet als Vermittler nicht für die Durchführung des Transports, für Schäden am Transportgut, für Verspätungen oder für Zahlungsausfälle der Kunden. Für eigene Pflichtverletzungen haftet Hello Kurier nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Hello Kurier bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Der Kurier stellt Hello Kurier von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Hello Kurier aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kuriers im Zusammenhang mit der Durchführung von Transportaufträgen geltend gemacht werden. Die Freistellungspflicht setzt voraus, dass der Kurier die zugrunde liegende Pflichtverletzung vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Die Freistellung umfasst die tatsächlich angefallenen, erforderlichen und nachgewiesenen Kosten der Rechtsverteidigung von Hello Kurier, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung.

§ 10 Versicherungspflichten; Haftung als Frachtführer; Vertragsstrafe

1. Der Kurier ist verpflichtet, während der gesamten Vertragslaufzeit eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
   branchenüblicher und angemessener Deckungssumme zu unterhalten.
2. Sofern der Kurier eine nach dem Postgesetz (PostG) lizenz- oder anzeigepflichtige Tätigkeit ausübt, ist er verpflichtet, die erforderliche Anzeige bei der Bundesnetzagentur rechtzeitig vor Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen und die gesetzlichen Voraussetzungen während der gesamten Dauer der Plattformnutzung aufrechtzuerhalten. Der Kurier hat Hello Kurier den Nachweis der erfolgten Anzeige auf Verlangen unverzüglich in Textform vorzulegen.
3. Der Kurier ist ferner verpflichtet, eine Frachtführerhaftpflichtversicherung gemäß § 7a GüKG mit branchenüblicher und angemessener Deckungssumme zu unterhalten, die seine Haftung als Frachtführer nach §§ 425 ff. HGB abdeckt.
4. Der Kurier hat Hello Kurier den Bestand und die Aufrechterhaltung der vorgenannten Versicherungen auf Verlangen jederzeit durch Vorlage der Versicherungspolice oder einer Bestätigung des Versicherers nachzuweisen. Erlischt der Versicherungsschutz oder wird er eingeschränkt, hat der Kurier Hello Kurier unverzüglich zu informieren.
5. Verstößt der Kurier schuldhaft gegen seine Versicherungspflichten nach diesem § 10, ist Hello Kurier berechtigt, eine Vertragsstrafe nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 dieser AGB zu verlangen.

§ 11 Umgehungsverbot und Vertragsstrafe

1. Der Kurier verpflichtet sich, Kunden, die ihm erstmals über die Plattform vermittelt wurden, für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach dem letzten über die Plattform vermittelten Auftrag nicht unter Umgehung der Plattform direkt zu bedienen oder zu kontaktieren. Dies gilt nicht, sofern der Kurier nachweist, dass die Geschäftsbeziehung zu dem betreffenden Kunden bereits vor der erstmaligen Vermittlung über die Plattform bestand.
2. Bei jedem schuldhaften Verstoß gegen das Umgehungsverbot nach Abs. 1 oder gegen die Versicherungspflichten des § 10, ist Hello Kurier berechtigt, vom Kurier die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von fünfzehn Prozent (15 %) des jeweiligen Auftragswerts, mindestens jedoch 1.000,00 EUR und höchstens 5.000,00 EUR, zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruchs bleibt unberührt; die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.
3. Hello Kurier ist darüber hinaus berechtigt, den Account des Kuriers in den Fällen des § 11 Abs. 1 mit sofortiger Wirkung zu sperren.

§ 12 Vertragsdauer und Beendigung

1. Das auf Grundlage dieser AGB begründete Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Hello Kurier insbesondere vor, wenn der Kurier gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt, insbesondere gegen die Pflichten aus §§ 9, 10 oder 11. Bereits angenommene und laufende Aufträge sind vom Kurier auch nach Wirksamwerden der Kündigung noch ordnungsgemäß abzuschließen.
2. Hello Kurier ist berechtigt, den Zugang des Kuriers zur Plattform vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren, wenn (a) ein begründeter Verdacht eines wesentlichen Verstoßes des Kuriers gegen Pflichten aus diesen AGB besteht, (b) eine behördliche oder gerichtliche Anordnung dies erfordert, (c) der Kurier die nach § 5 dieser AGB erforderlichen Nachweise nicht oder nicht mehr erbringt, oder (d) dies zum Schutz vor einer konkreten Gefahr für die Betriebsfähigkeit der Plattform, die körperliche Unversehrtheit der Kunden oder die Sicherheit des Transportgutes erforderlich und verhältnismäßig ist. Hello Kurier wird den Kurier unverzüglich über die Sperrung und deren Gründe in Textform informieren. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Sperrungsgrund entfallen ist. Das Recht zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung nach Abs. 1 bleibt von einer Sperrung unberührt.
3. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kurier sämtliche ihm von Hello Kurier überlassenen Unterlagen, Zugangsdaten und sonstigen Materialien unverzüglich und unaufgefordert zurückzugeben oder zu löschen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen; ausgenommen hiervon sind Daten, für die gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, jedoch nur bis zum Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist.
4. Die Bestimmungen der §§ 8, 9, 10, 11 und 13 dieser AGB gelten über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

§ 13 Datenschutz und Newsletter

1. Der Kurier ist datenschutzrechtlich eigenständiger Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die ihm im Rahmen der Auftragsdurchführung übermittelten personenbezogenen Daten der Kunden und Empfänger. Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO ist nicht erforderlich.
2. Der Kurier verpflichtet sich, die über die Plattform erhaltenen personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des jeweils vermittelten Transportauftrags zu verarbeiten. Jede darüber hinausgehende Verarbeitung ist unzulässig.
3. Es ist dem Kurier untersagt, die personenbezogenen Daten der Kunden oder Empfänger für eigene Werbezwecke, zur Direktansprache oder für sonstige nicht vom Vertragszweck gedeckte Zwecke zu nutzen oder an unberechtigte Dritte weiterzugeben.
4. Der Kurier verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden und Empfänger nach erfolgreicher Zustellung und Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen unverzüglich und datenschutzkonform zu löschen. Zur Rechnungsstellung und Buchhaltung stehen dem Kurier die Transaktionsdaten über das Stripe-Dashboard zur Verfügung.
5. Bei Verstößen gegen die Datenschutzvorgaben dieses § 13 ist Hello Kurier berechtigt, den Account des Kuriers mit sofortiger Wirkung zu sperren und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
6. Hello Kurier ist berechtigt, den Kurier über die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse über plattformbezogene Neuigkeiten, technische Updates oder eigene ähnliche Dienstleistungen zu informieren. Der Kurier kann dem Empfang solcher E-Mails jederzeit formlos widersprechen, insbesondere über den in jeder E-Mail enthaltenen Abmelde-Link oder per Nachricht an [email protected].

§ 14 Geheimhaltung

1. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zugänglich gemachten oder bei der Zusammenarbeit erlangten Informationen über Angelegenheiten der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind, bei mündlicher Übermittlung als vertraulich bezeichnet werden oder aus Sicht eines objektiven Beobachters als vertraulich erkennbar sind, sowie sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (nachfolgend „Vertrauliche Informationen“) streng vertraulich zu behandeln. Es ist den Parteien untersagt, Vertrauliche Informationen ohne vorherige schriftliche Einwilligung der anderen Partei zu einem anderen als dem zur vertragsgemäßen Aufgabenerfüllung vorgesehenen Zweck zu verwerten, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.
2. Jede Partei verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, Subunternehmern und sonstigen Dritten, die Zugang zu Vertraulichen Informationen erhalten, in gleichem Umfang aufzuerlegen.
3. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die (a) der empfangenden Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren, (b) zum Zeitpunkt der Weitergabe bereits öffentlich zugänglich waren, ohne dass dies auf einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die empfangende Partei beruht, (c) die offenlegende Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat, (d) die empfangende Partei rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitsbeschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, (e) die empfangende Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen der anderen Partei entwickelt hat, oder (f) aufgrund gesetzlicher Auskunfts- oder Offenlegungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen; in diesem Fall wird die verpflichtete Partei die andere Partei hierüber so früh wie möglich informieren.
4. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren fort.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Lübeck, sofern der Kurier Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung im Rahmen des rechtlich Zulässigen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
4. Hello Kurier ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für den Kurier zumutbar ist und der Kerngehalt des Vertragsverhältnisses, insbesondere die wesentlichen Leistungs- und Vergütungsregelungen, nicht grundlegend verändert wird. Hello Kurier wird den Kurier über beabsichtigte Änderungen mindestens vier (4) Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform informieren. Widerspricht der Kurier den Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt. Hello Kurier wird den Kurier in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Kurier fristgerecht, sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Zeitpunkt des beabsichtigten Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen. Im Übrigen bedürfen individuelle Nebenabreden zu diesen AGB zu ihrer Wirksamkeit der Textform, soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich die Schriftform vorgesehen ist. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
5. Diese AGB bilden zusammen mit der Registrierung über die Plattform die vollständige Grundlage des zwischen den Parteien begründeten Vertragsverhältnisses und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Absprachen, Zusicherungen und Vereinbarungen der Parteien zu diesem Gegenstand.
6. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kuriers finden auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien keine Anwendung, auch wenn Hello Kurier ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kuriers von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder diesen widersprechen, gehen die Regelungen dieser AGB vor.

Stand: 16.05.2026